Zoll – Zollbehörden müssen Erstattungsbeträge verzinsen

Die HZA Hamburger Zollakademie informiert, dass mit dem Urteil vom 18. Januar 2017 (Rs. C-365/15) der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, das die Zollbehörden die Einfuhrabgaben, welche unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben wurden und daher erstattet werden, ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung zu verzinsen sind. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte dem EuGH eine entsprechende Frage zu Artikel 241 Zollkodex (ZK) vorgelegt.

Bildquelle: Petra Bork_pixelio.de

Grundsätzlich werden Erstattungsbeträge nach Artikel 241 S. 1 ZK von den Zollbehörden nicht verzinst. Das gleiche gilt gemäß Artikel 116 Abs. 6 Unionszollkodex (UZK) auch nach der neuen Rechtslage. Diesen Grundsatz hat der  EuGH jedoch in Fällen, in denen es um die Erstattung von Einfuhrabgaben geht, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben wurden, nunmehr eingeschränkt. Der EuGH hat entschieden, dass Einfuhrabgaben, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben wurden und daher erstattet werden, ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung von den Zollbehörden verzinst werden müssen. Insoweit sei Artikel 241 ZK nicht anwendbar. Ähnliches dürfte auch für Artikel 116 Abs. 6 UZK gelten.

Quelle: HZA Hamburger Zollakademie

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8 Gedanken zu „Zoll – Zollbehörden müssen Erstattungsbeträge verzinsen“

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