Übersicht zum EU-Japan Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA)

Derzeit läuft in der EU der Ratifizierungsprozess für das EU-Japan Freihandelsabkommen. Das Abkommen ist ein EU-only Abkommen; es kann also vom Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament vollständig ratifiziert werden. Mit einer Unterschrift wird ab Mitte Juli gerechnet.

Einschätzung des DIHK

  • Das Abkommen ist ehrgeizig, ausgewogen und fortschrittlich und dient den Interessender europäischen und deutschen Wirtschaft. Deutsche Unternehmen bekommen besseren Marktzugang in Japan.
  • Das Abkommen trägt dazu bei, Europas Führungsrolle bei der Aufstellung und Verteidigung der Welthandelsregeln gegen derzeitige protektionistische Tendenzen zu untermauern und sendet ein starkes Signal, dass globalen Herausforderungen aus unserer Sicht nicht mit Protektionismus zu begegnen ist, sondern mit Zusammenarbeit.

Wo lagen bisher Handelshemmnisse?

Japan ist der sechstwichtigste Handelspartner der EU und der zweitwichtigste Handels-partner Deutschlands in Asien. Für europäische Unternehmen gestaltet sich der Export nach Japan aus folgenden Gründen dennoch bisher oft schwierig:

  • Auf bestimmte Erzeugnisse (zb. Wein, Teigwaren, Schokolade (10%), Käse (30%), sowie Schuhe (30%) und Lederwaren) erhebt Japan hohe Zölle. EU-Exporteure entrichten derzeit im Jahresdurchschnitt Einfuhrgebühren in Höhe von 134 Mio. Euro auf Wein, 174 Mio. Euro auf Lederwaren und Schuhe und 50 Mio. Euro auf forstwirtschaftliche Erzeugnisse.
  • Für die Einhaltung der japanischen Vorschriften und Regelungen entstehen zum Teil signifikante Kosten, wenn diese von internationalen Standards abweichen.
  • Es bestehen so genannte technische Handelshemmnisse, z. B. Auflage getrennter Genehmigungen für jede Sorte von nach Japan ausgeführten Zitrusfrüchten, Ausschluss ausländischer Firmen von öffentlichen Ausschreibungen in einigen Sektoren usw.

Für welche Branchen bringt das Abkommen die größten Erleichterungen?

Fast 74.000 EU-Unternehmen exportieren nach Japan, 78% davon sind KMUs. In der EU dürften unter anderem folgende Branchen profitieren:

  • Arzneimittel
  • Medizinprodukte
  • Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
  • Kraftfahrzeuge

Fast alle Zölle (insgesamt 1 Mrd. Euro jährlich) werden aufgehoben. Mit Inkrafttreten des EPA fallen 90 % der Zölle auf EU-Exporte sofort und nach Auslauf verschiedener Übergangsfristen bis zu 97 %. Besonders hervorzuheben sind die Konzessionen im Agrarbereich, denn mit durchschnittlich 12.9% hatte Japan bis dato einen relativ hohen angewandten Agrarzollsatz. 85% aller Agrarprodukte können künftig zollfrei nach Japan exportiert werden. Laut EU-Angaben können durch das Abkommen EU-Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen nach Japan um bis zu 24 % steigen, Chemikalien um mehr als 20 % und verarbeitete Lebensmittel sogar um bis zu 180 %.

Wichtigste Punkte aus Sicht der deutschen Wirtschaft

  • Liberalisierung des Handels mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen (Wettbewerb, Schutz geistigen Eigentums, Sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen, etc.)
  • Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen, speziell im Kraftfahrzeugsektor
  • Verbesserter Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen

Im Bereich der nicht-tarifären Handelshemmnisse konnten entscheidende Ergebnisse erzielt werden, insbesondere auch im Kfz-Sektor (weitgehende Anerkennung von UNECEStandards; Einbeziehung von Nutzfahrzeugen). Wichtig ist zudem, dass es gelungen ist, Mechanismen zu etablieren, die – nach Abschluss des Abkommens – die Einführung neuer nicht-tarifärer Handelshemmnisse wirksam verhindern bzw. sanktionieren (sog. snap back Klausel). Das Abkommen berücksichtigt auch die defensiven Interessen der europäischen Seite durch Übergangsfristen für Zollsenkungen (Beispiel: lineare Senkung der Zölle auf Pkw über sieben Jahre).

Auch im Dienstleistungsbereich wurden weitreichende Marktöffnungen in Japan erreicht: Insbesondere die Regeln zu Post-, Kurier- und Telekommunikationsdienstleistungen tragen zu besseren Rahmenbedingungen für europäische Dienstleister in Japan bei.

Öffentlicher Beschaffungsmarkt: Im Rahmen des EU-Japan Freihandelsabkommens ist Japan Verpflichtungen eingegangen, die über eigenen Verpflichtungen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (WTO Government Procurement Agreement) hinausgehen. Auswahlverfahren werden transparenter gestaltete, deutsche bzw. europäische Testergebnisse werden künftig anerkannt und Markzugang wird weiter geöffnet:

  • Japan hat seinen GPA-Anwendungsbereich auf zentralstaatlicher Ebene um insgesamt 21 neue Dienstleistungskategorien, wie etwa telekommunikationsnahe Dienste, für europäische Unternehmen geöffnet.
  • Japan gewährt im Rahmen des Abkommens Marktzugang zu Vergabeverfahren bei 51 Universitäten, 25 Krankenhäusern und elf industrie- und industriellen Forschungszentren.
  • Japan verschafft europäischen Unternehmen Marktzugang zu 48 sogenannten „corecities“. Es handelt sich hierbei um Kommunen mit mehr als 300.000 Einwohnern (die genaue Definition von „core-city“ ist in Artikel 252-22 der Regulie-rung No.67 von 1947 festgelegt).
  • Japan wird seinen nationalen Eisenbahn-Beschaffungsmarkt öffnen. Explizit miteinbezogen sind Hokkaido Railway Company, Japan Freight Railway Company, Japan Railway Construction Transport and Technology Agency, Shikoku Railway Company and Tokyo Metro Co., Ltd.. Zudem wird Japans Sicherheitsvorbehalt bei der Beschaffung von Ausrüstungsteilen (“Operational Safety Clause“) künftig auf¬gehoben.

Insgesamt können deutsche Unternehmen durch das EU-Japan Freihandelsabkommen künftig besser an dem lukrativen Beschaffungsmarkt Japans teilnehmen.

Schutz des geistigen Eigentums: Ein wichtiger Teil des Abkommens umfasst den Schutz von sogenannten geographischen Angaben, welche den Export von Agrarprodukten und Lebensmittel fördern wird. Insgesamt werden über 200 Produkte geschützt, darunter auch deutsche Waren, wie etwa Hopfen aus der Hallertau, Lübecker Marzipan, Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste und Nürnberger Lebkuchen.

Beim Thema Investitionsschutz setzt sich die EU für ein System nach dem Vorbild von CETA ein. Eine Einigung zur Investor-Staat-Streitbeilegung steht noch aus. Die Verhandlungen dazu werden fortgesetzt.

Transparenz und weitere Dokumente

Die EU-Kommission veröffentlichte am 14. September 2017 das Verhandlungsmandat. Informationen zu den Verhandlungen mit Japan wurden regelmäßig veröffentlicht. Darüber hinaus steht die EU-Kommission in regelmäßigem Austausch mit dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft, so auch dem DIHK.

Zeitplan EPA

Datum Aktivitäten
25.03.2013 Verhandlungsstart
12-30.06.2017 19. Verhandlungsrunde
06.07.2017 politische Grundsatzeinigung
08.12.2017 Abschluss der Verhandlungen
18.04.2018 Vorschlag für einen Beschluss zur Unterzeichnung an den Europäischen Rat übermittelt
26.06.2018 Ratsbeschluss zur Unterzeichnung
Mitte Juli Unterzeichnung
2018 Ratifizierung als EU-only Abkommen im Rat und Europaparlament
2019 Endgültiges Inkrafttreten

Überblick wirtschaftliche Beziehungen

Deutschland-Japan

  • Deutsche Exporte nach Japan 2017: 19,5 Mrd. Euro
  • Deutsche Importe aus Japan 2017: 22,9 Mrd. Euro Japan ist ebenso der zweitwichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands im asiatischen Raum. Schätzungsweise 450 deutsche Unternehmen sind in Japan tätig wodurch sich der deutsche Direktinvestitionsbestand in Japan 2016 auf 13,45 Mrd. Euro belief

EU-Japan

  • Mehr als 600.000 Arbeitsplätze in der EU hängen mit Exporten nach Japan zusammen. Japanische Unternehmen beschäftigen in der EU mehr als eine halbe Million Menschen.
  • Japan ist nach China der zweitwichtigste Handelspartner der EU in Asien. Die EU-Unternehmen exportieren jedes Jahr Waren im Wert von über 58 Mrd. Euro und Dienstleistungen im Wert von über 28 Mrd. Euro nach Japan.
  • Japan ist zwar weltweit der drittgrößte Verbrauchermarkt, jedoch nur der siebtgrößte Ausfuhrmarkt Europas. EU-Unternehmen könnten mehr nach Japan exportieren, wenn dies leichter wäre.

Stand: 10.07.2018

Ansprechpartner:

Dr. Ilja Nothnagel, Leiter des Bereichs Außenwirtschaftspolitik und -recht (nothnagel.ilja@dihk.de, Tel: 030 20308 2310)

Klemens Kober, Leiter des Referats Handelspolitik, EU-Zollfragen, Transatlantische Beziehungen (kober.klemens@dihk.de, Tel.: +32 (0)2 286-1622)

Marcus Schürmann, Geschäftsführer AHK Japan (mschuermann@dihkj.or.jp, Tel: +81 3 5276 9811)

Teilen auf...
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on XingShare on LinkedIn