Übersicht US-China-Strafzölle

In der Handelspolitik ist China seit geraumer Zeit Ziel von US-Kritik. Traditionell suchten die USA den Schulterschluss mit Partnern wie der EU und hielten sich an internationales Recht und insbesondere an WTO-Regeln, um handelspolitische Verwerfungen, die Chinas wirtschaftlicher Aufstieg verursacht, zu bewältigen. Der Vorwurf lautet hier, dieser sei u.a. durch unfairen Wettbewerb (Joint-Venture-Zwang, staatliche Subventionen etc.) errungen. Die Trump-Administration agiert derzeit primär unilateral und verstößt dabei gegen WTO-Regeln. Deutsche Unternehmen haben viele Niederlassungen und Engagements in beiden Ländern. Sie verlieren durch die angekündigten Zölle gegen China und die erwarteten Gegenmaßnahmen doppelt.

Folgende US-Maßnahmen zielen derzeit auf China:

  • US-Antidumpingzölle auf Waschmaschinen und Solarpanele (seit 22.01.2018, weltweit, 8 Mrd. USD Solarpanelimporte 2017, 425 Mio. USD Waschmaschinenimporte aus China 2017)
  • Importzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium (seit 22.03.2018, weltweit außer Korea, Australien, Brasilien, Argentinien, 30 Mrd. US$ Stahlimporte 2017, 18 Mrd. US$ Aluminiumimporte 2017)
  • „China-Liste“: Importzölle von 25 Prozent auf verschiedene Produkte gegen China als sog. Ausgleich von Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte und erzwungenem Technologietransfer (34 Mrd. US$ ab 06.07.2018, 16 Mrd. US$ zu einem noch unbekannten Zeitpunkt)
  • Importzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos und Autoteile (möglicherweise bereits ab Herbst 2018, über 167 Mrd. US$ (US Auto-Importe 2017) weltweit)

Quellen:

https://ustr.gov/about-us/policy-offices/press-office/press-releases/2018/january/president-trump-approves-relief-us

https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/presidential-proclamation-adjusting-imports-steel-united-states-4/

https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/presidential-proclamation-adjusting-imports-aluminum-united-states-4/

https://ustr.gov/about-us/policy-offices/press-office/press-releases/2018/june/ustr-issues-tariffs-chinese-products

https://www.commerce.gov/news/press-releases/2018/05/us-department-commerce-initiates-section-232-investigation-autoimports

„China-Liste“: Technologietransfer/ IP

Die US-Regierung hat am 15.06.2018 Strafzölle von 25 Prozent auf 1.102 Produkte aus China verhängt, die teilweise vom 06.07.2018 an erhoben werden sollen. Die neuen Zölle gegen China treffen insgesamt Importe im Wert von 50 Mrd. US$ und zielen vor allem auf Technologieprodukte. Sie werden von der US-Administration aufgrund des Schadens eingeführt, der der US-Wirtschaft aufgrund von erzwungenem Technologietransfer und dem Diebstahl geistigen Eigentums in China entstanden sein soll. Die US-Zölle von 25 Prozent sollen vor allem Produkte der chinesischen Initiative «Made in China 2025» treffen, so z.B. den Flugzeugbau, den Roboter- und Maschinenbau, Autos sowie Informations- und Kommunikationstechnologien. Die detaillierten Listen der chinesischen Güter, die die USA mit 25 Prozent Zöllen belegen, sind auf der Website des US-amerikanischen Handelsministeriums eingestellt: Die erste Liste umfasst ein Handelsvolumen von 34 Mrd. US$: die Zölle hierauf werden ab dem 06.07.2018 fällig. Die zweite Liste für die verbleibenden 16 Mrd. US$ Handelsvolumen wird zur Konsultation ausgeschrieben; auf Basis der Ergebnisse sollen dann im zweiten Schritt auf weitere Produkt Zölle verhängt werden.

Chinesische Gegenreaktionen

China kündigte am 16.06.2018 Vergeltungszölle an, die insgesamt Importe im Wert von ebenfalls 50 Milliarden US$ (42,7 Mrd. Euro) treffen, und die teilweise ab dem 06.07.2018 greifen sollen. Zunächst sind zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf 545 US-Waren im Wert von 34 Milliarden US$ geplant. Betroffen sind vor allem landwirtschaftliche Produkte, Autos (elektrische Fahrzeuge, Hybridfahrzeuge) sowie Erzeugnisse des Lebensmittelsektors (Sojabohnen, Meeresfrüchte, Schweinefleisch etc.). Der Starttermin für die weiteren 114 Produkte (ebenfalls 25 Prozent) soll später bekanntgegeben werden.

Weitere Eskalation?

Präsident Trump hat am 19.06.2018 China mit zusätzlichen Zöllen auf bis zu 400 Mrd. US$ gedroht. Da China angesichts der am 15.06.2018 verkündeten Zölle sein Verhalten nicht geändert habe, sondern Gegenmaßnahmen verkündete, habe er den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer angewiesen, eine Liste von chinesischen Importen im Wert von 200 Mrd. US$ zu identifizieren, die mit 10 Prozent Zoll belegt werden sollen. Lenke China weiterhin nicht ein und führe erneut Gegenmaßnahmen ein, würden die USA Zölle auf weitere 200 Mrd. US$ an Importen verhängen. Der US-Präsident wies darauf hin, dass vor der Einführung der formelle Prozess abgeschlossen sein muss – d.h. vermutlich wieder eine Vorabkonsultation. Dies hat bei der ersten Zollrunde drei Monate von der Publikation des ersten Vorschlags für eine Produktliste bis zur Einführung der Zölle in Anspruch genommen.

Bereits im April 2018 hatte Trump im Falle chinesischer Gegenmaßnahmen weitere Zölle angedroht, damals auf Importe im Wert von 100 Mrd. US$, was nun auf 200 Mrd. erhöht wurde. Allerdings beträgt der Zollsatz jetzt „nur” 10 Prozent statt der 25 Prozent der ersten Zollrunde. Grund hierfür ist vermutlich, dass es bei dem nun betroffenen Handelsvolumen (50 Mrd. + 200 Mrd. = 250 Mrd. entsprechen 50 Prozent der US-Importe aus China in 2017) schwer wird, keine Konsumprodukte wie Unterhaltungselektronik, Kleidung etc. mit auf die Liste zu setzen, bei denen der Verbraucher die Effekte direkt und umgehend spürt. Bei der ersten Zollrunde hatte man bewusst Produkte ausgesucht, bei denen nur ein kleiner Anteil der Gesamtimporte aus China kommt, um möglichst kostenneutral substituieren zu können. Das ist bei 200 – 400 Mrd. US$ Importvolumen nicht mehr möglich.

Quelle: Bureau of Economic Analysis, United States Census Bureau, CIA World Fact Book

Wie sind deutsche Unternehmen betroffen?

Die deutsche Wirtschaft ist sowohl in China als auch den USA stark präsent, etwa mit Niederlassungen oder Joint Ventures. In China sind wir mit über 5000 Unternehmen mit über einer Million Arbeitsplätzen vertreten, in den USA mit über 5.300 Unternehmen, die knapp 840.000 Arbeitsplätze verantworten. Für die deutsche Wirtschaft sind beide Märkte unverzichtbar. Die aktuelle Betroffenheit geht daher in beiden Richtungen: US-Importe aus China vor allem bei Stahl und den Komponenten, die von den US-Zöllen betroffen sind, sowie Exporte aus den USA heraus nach China, die von den chinesischen Gegenzöllen betroffen sind.

18.08.2017 Trump ordnet eine Untersuchung des Handelsministeriums von Chinas angeblichem Diebstahl an Geistigem Eigentum an.
22.01.2018 USA verhängen Zölle auf Waschmaschinen und Solarpanele. Diese treffen alle Länder, „künstliche niedrigpreisig gehaltene Solarzellen und -module aus China“ werden als Begründung angeführt.
01.03.2018 USA verkündet Stahl- und Aluminiumzölle.
22.03.2018 Trump stellt neue Handelsrestriktionen in Höhe von 50 Mrd. US$ gegen China vor.
23.03.2018 EU und sechs weitere Länder werden von den Stahl-/Aluminiumzöllen temporär ausgenommen.
02.04.2018 China reagiert auf US-Zölle mit Gegenzöllen auf 128 US-Produkte in Höhe von 3 Mrd. US$.
03.04.2018 US-Administration beendet Untersuchung zu China und veröffentlicht eine Liste mit Produkten die mit Zöllen in Höhe von 50 Mrd. US$ belegt werden sollen.
04.04.2018 China kündigt Vergeltung an.
05.04.2018 USA verbieten US-Unternehmen, Geschäfte mit dem chinesischen Technologiekonzern ZTE für die nächsten sieben Jahre.
06.04.2018 China kündigt Vergeltung an.
09.04.2018 Trump veranlasst USTR, Zölle gegen China in Höhe von 100 Mrd. US$ zu prüfen.
18.04.2018 China kündigt Vergeltung an.
04.05.2018 US-Delegation kommt nach Verhandlungen aus China zurück. Wenig Fortschritte.
13.05.2018 Trump verkündet per Twitter, ZTE zu retten.
14.05.2018 US-Handelsministerium ändert Haltung zu ZTE und sucht „alternative Maßnahmen“ zur Bestrafung.
18.05.2018 Chinesische Wirtschaftsdelegation in Washington, Handelskriegsrhetorik wird zurückhaltender. USA erklären, dass China sich zur Reduktion des Handelsdefizits um 200 Mrd. US$ verpflichtet habe.
20.05.2018 US-Finanzminister Mnuchin erklärt, dass der Handelskrieg angehalten wird.
29.05.2018 Trump kündigt neue US-Zölle gegen China zum Schutz von geistigem Eigentum in Höhe von 50 Mrd. US$ an.
02.06.2018 US-Handelsminister Ross für Verhandlungen in China, kein Durchbruch.
15.06.2018 Liste für 25 Prozent Zölle auf 1102 Produkte in Höhe von 34 Mrd. US$ veröffentlicht, die vom 06.07.2018 an erhoben werden sollen.
16.06.2018 China kündigt Vergeltung in Höhe von 34 Mrd. US$ ab 06.07.2018 an.
30.06.2018 US-Administration wird erweiterte Investitionsbeschränkungen vorstellen.

Stand: 04.07.2018

Ansprechpartner:

Dr. Ilja Nothnagel, Leiter des Bereichs Außenwirtschaftspolitik und -recht (nothnagel.ilja@dihk.de, Tel: 030 20308 2310)

Klemens Kober, Leiter des Referats Handelspolitik, EU-Zollfragen, Transatlantische Beziehungen (kober.klemens@dihk.de, Tel.: +32 (0)2 286-1622)

Freya Lemcke, Vize-Präsidentin, Representative of German Industry and Trade – RGIT (FLemcke@RGIT-USA.com, Tel: +1 202 659 4777)

Lisa Fischbach, Pressereferentin AHK Greater China (fischbach.lisa@bj.china.ahk.de, +86-10-6539-6670)

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