Neubewertung von Bewilligungen: Vorschlag des Generalanwalts am EUGH zur Abfrage der Steuer-ID

Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Europäischen Gerichtshof (EUGH) hält die Abfrage der Steuer-ID bei der Neubewertung von Bewilligungen für legitim. Allerdings ist der Personenkreis eng zu fassen. Seines Erachtens dürfen nur personenbezogene Daten für Erlangung des AEO Status erhoben werden, von:

  • dem Zoll-Verantwortlichen im Unternehmen, auf Führungsebene mit Exekutivbefugnissen
  • und dem Verantwortlichen (m/w) für Zollangelegenheiten.

Die Anforderung von personenbezogenen Daten für Mitglieder des Aufsichtsrates, Vorstandes oder Abteilungsleiter, die sich nicht unmittelbar mit Zollangelegenheiten befassen, ist seines Erachtens nicht rechts.

Zwar sind Schlussanträge des Generalanwalts nicht verbindlich aber oftmals folgt der EUGH den Vorschlägen des Generalanwalts. Letztendlich ist abzuwarten wie der EUGH in dieser Angelegenheit urteilt.

 

Teilen auf...
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on XingShare on LinkedIn