Luftsicherheit

Erwartete Änderungen für Beteiligte der sicheren Lieferkette – durch Beschluss zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Bereits im Juli gab die Bundesregierung bekannt, dass das Bundeskabinett die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen hatte. Hierzu wird es für die Beteiligten der sicheren Lieferkette und den zugelassenen Unternehmen zu Änderungen im Bereich der personellen Überprüfung kommen.

 

Die Verfahrensweise der “beschäftigungsbezogenen Überprüfung” wird es zukünftig nicht mehr geben – sie wird ersetzt durch die Einführung der behördlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung §7 LuftSiG, die bereits für Luftsicherheitsbeauftragte, Stellvertreter und Personal an Kontrollstellen verpflichtend ist. D.h. Unternehmen, die Beteiligte der sicheren Lieferkette sind und das Verfahren der “beschäftigungsbezogenen Überprüfung” nutzen/anwenden, sollten bereits jetzt prüfen, wie sich intern die Prozesse so gestalten lassen, dass nach Ende einer gegebenen Übergangsfrist die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Sind sie als Unternehmen bereits zugelassener “Bekannter Versender” / “Reglementierter Beauftragter” und möchten mehr zu dieser Thematik erfahren, dann wenden sie sich vertrauensvoll an die Ansprechpartner in ihrer IHK Potsdam – Bereich International.

 

 

 

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