Luftsicherheit – Verabschiedung des neuen Luftsicherheitsgesetzes bringt verschärfte Kriterien – Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle Personen

Auf den Seiten der Bundesregierung wurde in der letzten Woche die Reform zum neuen Luftsicherheitsgesetz angekündigt. Änderungen für die Akteure der sicheren Lieferkette und bei den internen Prozessmaßnahmen zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen im Unternehmen sind implementiert! Die beschäftigungsbezogene Überprüfung entfällt.

Flugzeug im Anflug

 

Auf nationaler Ebene werden nun auch die Beteiligten der sogenannten “sicheren Lieferkette” implementiert, die vorher in der VO (EG) 300/2008 geregelt wurden. Hierbei handelt es sich um alle Unternehmen die als Akteure in der sichern Lieferkette agieren und vom Luftfahrtbundesamt bspw. als “Bekannter Versender” oder “Reglementierter Beauftragter” zertifiziert worden sind.

Im Rahmen einer solchen Zertifizierung gab es für bestimmte Personenkreise in den Unternehmen die Vorgabe, Überprüfungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit zu unternehmen. Für Luftsicherheitsbeauftragte und deren Stellvertreter sah die Regelung vor, diese nach §7 des LuftSiG einer Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Landesbehörden überprüfen zu lassen. Alle weiteren Personenkreise, die Zugang zu Luftfrachten, oder Kenntnis von Luftfrachten haben sowie die, die Luftfrachten händeln, konnten in einem innerbetrieblichen Überprüfungsprozess – der “beschäftigungsbezogenen Überprüfung” – überprüft werden.

Dies wird nach dem neuen Luftsicherheitsgesetz nicht mehr möglich sein. Hier wurden die Maßnahmen verschärft – alle Personenkategorien sind somit einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen. Dies beutet für Unternehmen, welche eine Luftsicherheitszertifizierung inne haben, erhebliche Umstellungen, denn das bisher als zuverlässig eingestufte Personal muss neu überprüft werden – auch wenn eine entsprechende Übergangsfrist vorhanden ist.

Unternehmen in Brandenburg, welche von dieser Thematik tangiert werden, können bei Unklarheiten direkt Ihren Ansprechpartner in der IHK Potsdam: Alexandra Querner (Alexandra.querner@ihk-potsdam.de) kontaktieren.

Artikel auf der Seite der Bundesregierung v. 16.12.2016

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