Neubewertung von Bewilligungen: Vorschlag des Generalanwalts am EUGH zur Abfrage der Steuer-ID

Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Europäischen Gerichtshof (EUGH) hält die Abfrage der Steuer-ID bei der Neubewertung von Bewilligungen für legitim. Allerdings ist der Personenkreis eng zu fassen. Seines Erachtens dürfen nur personenbezogene Daten für Erlangung des AEO Status erhoben werden, von:

dem Zoll-Verantwortlichen im Unternehmen, auf Führungsebene mit Exekutivbefugnissen
und dem Verantwortlichen (m/w) für Zollangelegenheiten.

Die Anforderung von personenbezogenen Daten für Mitglieder des Aufsichtsrates, Vorstandes oder Abteilungsleiter, die sich nicht unmittelbar mit Zollangelegenheiten befassen, ist seines Erachtens nicht rechts.

Zwar sind Schlussanträge des Generalanwalts nicht verbindlich aber oftmals folgt der EUGH den Vorschlägen des Generalanwalts. Letztendlich ist abzuwarten wie der EUGH in dieser Angelegenheit urteilt.

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Carnet ATA: Iran – Carnetverfahren mit dem Iran bis auf Weiteres eingestellt

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V. leistet bei der Verwendung von Carnets ATA im Rahmen der internationalen Bürgenkette die Sicherheit für Einfuhrabgaben für den Fall, dass Pflichten im besonderen Zollverfahren verletzt werden.

Angesichts der US-Sanktionen gegen den Iran ist eine reibungslose Zahlungsabwicklung für den Rückbürgen des DIHK, Euler Hermes, nicht mehr möglich.

Der DIHK sieht sich daher gezwungen, das Carnetverfahren mit dem Iran ab sofort bis auf Weiteres auszusetzen.

Eine vorübergehende Einfuhr in den Iran ohne Carnet ist möglich. Der Importeur kann alternativ vorab eine Lizenz zur vorübergehenden Einfuhr beantragen. In diesem Fall muss allerdings beim Zoll eine Kaution hinterlegt werden.

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Internetseite des Zolls erscheint im neuen Design

Die Internetseite der Generalzolldirektion (www.zoll.de) erscheint im neuen Design. Unter “Service” finden Sie unter anderem die wichtigen und oft angefragten Links zu: Warenursprung und Präferenzen online, Elektronischer Zolltarif und den Internetzollanmeldungen.

Alle Links unter der Rubrik “Service” finden Sie hier:

http://www.zoll.de/DE/Service/service_node.html

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Zollstammtisch zum Thema “Dreiecksgeschäfte und ihre Tücken”

Dreiecksgeschäfte – und Ihre Fehlerquellen! Wenn ein Dreiecksgeschäft vorliegt, dann gibt es so einige Dinge zu beachten. Bei Geschäften dieser Art ist besonders darauf abzusehen, wer welche Dokumente erstellen muss und welche Pflichten sich für den Versender (Lieferer) ergeben. Wir laden Sie herzlich ein, am 13. März 2018, Begin 16 Uhr in der IHK Potsdam am Zollstammtisch teilzunehmen!

Zum Thema werden wir einen praktischen Ausblick von einem erfahrenen Logistiker erhalten. Herr Daniel Kalkbrenner, Niederlassungsleiter der Dachser SE, Air & Sea Logistics aus Berlin steht Ihnen als Experte zur Verfügung.

Ebenso sind die steuerlichen Aspekte unter einen besonderen Fokus zu stellen. Hier muss geprüft werden wo sich der steuerliche Ort befindet und wem in der Kette die Steuerfreiheit zugesprochen werden kann. Wer ist dann eigentlich Steuerschuldner und in welchem EU Staat muss diese abführt werden? Was passiert, wenn eine steuerliche Registrierung in einem anderen EU Staat notwendig sein wird? Für diese Fragen steht Ihnen Alexandra Querner, Referentin Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zur Verfügung.

Interessensbekundungen und/oder Anmeldungen können Sie direkt per Mail an: mailto:alexandra.querner@ihk-Potsdam.derichten.

Wir freuen uns auf Sie!

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Zoll – Neuer einheitlicher Fragebogen veröffentlicht!

Im Rahmen der Neuerteilung und Bewertung von Bewilligungen, wird ab dem 15.02.2018 auf der Webseite des Zolls (www.zoll.de) der Fragebogen zur Selbstbewertung neu veröffentlicht. D.h. alle existierenden Fragebögen wurden überarbeitet und zu einem einheitlichem Fragebogen zusammengefasst.

Weiterhin ist es auch nicht notwendig die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger/Krankenkasse vorzulegen, welche für das Kriterium der steuerlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung notwendig waren.

Fragen zur Erstellung und Bearbeitung dieses Fragebogens können Sie direkt an Ihre IHK Ansprechpartnerin: Alexandra Querner, alexandra.querner@ihk-potsdam.de, Tel.: 0331 – 27 86 170 richten.

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