Ende Januar 2019 wurde nach 35 Tagen die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte, durch eine Einigung auf einen dreiwöchigen Übergangshaushalt, beendet. Grund hierfür waren Streitigkeiten zur Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Das war nicht das erste und wird auch nicht das letzte Mal sein, dass die amerikanische Verwaltung zum Erliegen kommt. Die Auswirkungen sind nicht nur in den USA zu spüren.
Auf Grundlage der amerikanischen Verfassung muss die Verwendung von Haushaltsmitteln durch den Kongress bewilligt werden. Der Präsident kann dagegen sein Veto einlegen, welches wiederum vom Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. Wird keine Einigung über den Haushaltsplan gefunden, kommt es zum Shutdown. Dann bekommen die Regierungsbehörden in den USA keine Mittel mehr und stellen ihre Tätigkeiten größtenteils ein. Erst wenn sich beide Parteien auf ein neues Haushaltsgesetz einigen und dieses auch verabschieden, kann die reguläre Arbeit wieder aufgenommen werden.
In den USA ist zum Jahreswechsel 2018/19 genau das passiert. Trump forderte für sein Wahlversprechen – den Bau einer Grenzmauer zu den USA Finanzmittel i. H. v. 5,7 Milliarden Dollar. Dies lehnten die Demokraten ab und verabschiedeten stattdessen mit ihrer neugewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Budgetentwurf, der lediglich 1,4 Milliarden Dollar für den Grenzschutz vorsieht. Trump besteht darauf, sein Wahlversprechen zu halten und stimmte gegen diesen Entwurf. Somit lief die Bewilligung der Haushaltsmittel aus und es kam zum längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte.
Jeder Shutdown fordert Einzelschicksale. So müssen viele Angestellte des öffentlichen Dienstes auf ihr Einkommen verzichten, von Sozialleistungen Abhängige bangen um ihre Essensmarken und auch die Katastrophenhilfe bleibt in einigen Regionen aus.
Auch international sind die Auswirkungen eines Regierungsstillstandes zu spüren. Botschaften bleiben unbesetzt, was zu Verzögerungen bei Visumsanträgen führen kann. Geplante Börsengänge verzögern sich, wenn die Börsenaufsicht lahmgelegt wird. Auch die internationale Zuliefererindustrie wird in Mitleidenschaft gezogen, weil sie auf Genehmigungen warten muss. Der wirtschaftliche Schaden ist groß.
In der US-Geschichte kam es schon mehrfach zu einer Haushaltssperre. In Trumps Präsidentschaft wurde bereits dreimal der Verwaltungsapparat stillgelegt. Der letzte Shutdown, der Ende Januar beendet wurde, wird nicht der Letzte gewesen sein. Jedes Jahr muss über die Verwendung der Haushaltsmittel abgestimmt werden.
