Exportkontrolle und Brexit

Im Falle eines “No-Deal-Brexits” würde das Vereinigte Königreich aus exportkontrollrechtlicher Sicht zu einem Drittland werden. Dies würde zu Genehmigungspflichten im Bereich Exportkontrolle von Dual-use-Gütern und Gütern nach der Anti-Folter-Verordnung führen. Verfahrenvereinfachungen für EU-Staaten entfallen für Exporte von Deutschland in das Vereinigte Königreich.

Lediglich im Bereich der Rüstungsgüter können durch die NATO-Mitgliedschaft Verfahrenerleichtungen genutzt werden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beabsichtigt im Falle eines ungeregelten Brexits, Verfahrenserleichterungen in Form von Allgemeinen Genehmigungen für den Dual-use-Bereich einzuführen. Auch an der Aufnahme in die begünstigten Bestimmungsziele der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU001 wird gearbeitet.

Das BAFA informiert regelmäßig mit einem Newsletter über Neuerungen im Bereich Exportkontrolle.

Informationen zur Exportkontrolle, Embargos, Güterlisten, Antragsstellung erhalten Sie auf der Internetseite des BAFA.

Bildquelle: IHK Hannover
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BREXIT – Vereinfachtes Einfuhrverfahren bei “No-Deal-Brexit”

Das Vereinigte Königreich hat am 4. Februar 2019 mitgeteilt, dass es im Fall eines Brexit ohne Austrittsabkommen ein vereinfachtes Verfahren für Importe von EU-Waren geben wird. Diese Regelung soll dann ab dem 30. März 2019 gelten und die Einfuhr von Waren aus der EU über Roll-on-Roll-off Standorte wie Dover oder den Eurokanal erleichtern.

Registrieren kann man sich mit der EORI-Nummer, der USt-ID (falls vorhanden), und der Anschrift des Firmensitzes im Vereinigten Königreich. Dies gilt für Waren die über die EU einreisen und alle Zollformalitäten der EU erfüllen, jedoch nicht für Im- und Exporte zwischen Nordirland und Irland.
Die Registrierung kann online erfolgen.
Das vereinfachte Verfahren soll Handelsströme in Bewegung halten. Britische Importeure können im vereinfachten Verfahren die Zollanmeldungen einen Monat bis nach der tatsächlichen Einfuhr aufschieben. Angefallene Zölle und Steuern werden am 15. Tag des Monats, nach Eintreffen der Ware im Vereinigten Königreich per Lastschrift eingezogen. Wartezeiten an den Häfen und dem Eurotunnel sollen damit verkürzt werden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass es zu Wartezeiten und Kontrollen auf der EU-Seite kommen wird.
Ausführliche Informationen finden Sie auf der Internetseite der Britischen Regierung: https://www.gov.uk/guidance/register-for-simplified-import-procedures-if-the-uk-leaves-the-eu-without-a-deal
Bildquelle: www.swr.de
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BREXIT – Handlungsbedarf für britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland?

Bislang werden britische Gesellschaften, wie z. B. Limited (private limited company) etc., die in Großbritannien gegründet wurden und hauptsächlich in Deutschland aktiv sind und in Deutschland ihren Verwaltungssitz haben, auf Basis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit, als britische Rechtsform anerkannt. Ob dies auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union (EU) so sein wird, ist derzeit noch offen – und abhängig unter anderem von den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Bei Wegfall der Anerkennung würde die Zweigniederlassung einer Limited (mit Verwaltungssitz in Deutschland) dann als Personengesellschaft oder als Einzelunternehmen behandelt werden. Die beschränkte Haftung der Limited würde bei Weiterführung der Geschäfte im Ergebnis nicht mehr bestehen.

Unser Merkblatt fasst die Handlungsmöglichkeiten zusammen.

Bei Fragen stehen Ihnen die Kollegen aus unserer Abteilung Recht und Steuern gern zur Verfügung.

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BREXIT – Zolltarif für UK veröffentlicht

Das Vereinigte Königreich hat seinen eigenen Zolltarif veröffentlicht, der nach dem endgültigen Ausstieg aus der Europäischen Union für Wareneinfuhren gültig wird. Der Zolltarif entspricht überwiegend dem europäischen Zolltarif. Unterschiede hat der britische Zoll in einer “Cover Note” zusammengefasst.

Ab wann der Zolltarif in Kraft tritt, ist von den Austrittsabkommen mit der EU abhängig. Im Falle eines harten Brexits ab dem 30. März 2019.

Bildquelle: www.swr.de
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