Exportkontrolle – Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung

Die EU-Kommission hat am 26. September 2017 eine Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-use-Verordnung (EG Nr. 428/2009) beschlossen. Das Inkrafttreten der Änderungen im Zuge einer Verordnung ist für Ende November 2017 zu erwarten.

Bildquelle: IHK Hannover

Die Europäische Kommission formuliert mit einer Delegierten Verordnung u. a. den Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung neu. Dieser Anhang bestimmt eine innerhalb der EU einheitliche “Dual-use-Güterliste“. Für erfasste Güter besteht bei Exporten aus dem Unionsgebiet eine Genehmigungspflicht.

Die beschlossenen Änderungen könnten noch im November 2017 in Kraft treten. Die Aktualisierung der Anhänge folgt aus internationalen Vereinbarungen der Exportkontrollregime (Anhang I) und dem Ziel der sprachlichen Umgestaltung zu einigen Listennummern.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellt auf seiner Website einen vorläufigen unverbindlichen Änderungsüberblick  zur Verfügung. Dazu dient eine Tabelle der sich ändernden Listennummern. Auch eine deutsche sowie eine englische Vorab-Sprachfassung der Aktualisierung sind dort verlinkt.

Quelle: DIHK, 03.11.2017

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