Exportkontrolle und Brexit

Im Falle eines “No-Deal-Brexits” würde das Vereinigte Königreich aus exportkontrollrechtlicher Sicht zu einem Drittland werden. Dies würde zu Genehmigungspflichten im Bereich Exportkontrolle von Dual-use-Gütern und Gütern nach der Anti-Folter-Verordnung führen. Verfahrenvereinfachungen für EU-Staaten entfallen für Exporte von Deutschland in das Vereinigte Königreich.

Lediglich im Bereich der Rüstungsgüter können durch die NATO-Mitgliedschaft Verfahrenerleichtungen genutzt werden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beabsichtigt im Falle eines ungeregelten Brexits, Verfahrenserleichterungen in Form von Allgemeinen Genehmigungen für den Dual-use-Bereich einzuführen. Auch an der Aufnahme in die begünstigten Bestimmungsziele der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU001 wird gearbeitet.

Das BAFA informiert regelmäßig mit einem Newsletter über Neuerungen im Bereich Exportkontrolle.

Informationen zur Exportkontrolle, Embargos, Güterlisten, Antragsstellung erhalten Sie auf der Internetseite des BAFA.

Bildquelle: IHK Hannover
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Exportkontrolle: Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-use-Verordnung

Die EU Kommission hat mit delegierter Verordnung vom 10. Oktober 2018 die Güterliste der Dual-use-Verordnung aktualisiert. Das Bundesamt für Wirtschaft (BAFA) rechnet mit einem Inkrafttreten Ende November 2018.

Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter) sind Güter (einschließlich Software und Technologie), die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden können.

Die Güterlisten sind abrufbar auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA):

http://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Gueterlisten/gueterlisten.html?nn=8065706

Die IHK Potsdam bietet in ihrer Seminarreihe Außenwirtschaft im nächsten Jahr zwei Termine zum Thema “Exportkontrolle” an. Merken Sie sich den 18.03.2019 und den 16.09.2019 vor. Die Veranstaltungsdetails und Anmeldung finden Sie hier:

https://www.ihk-potsdam.de/produktmarken/WEITERBILDUNG/LEHRGAeNGE/business-international/exportkontrolle/4230088

 

 

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