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Exportkontrolle und Brexit
Im Falle eines “No-Deal-Brexits” würde das Vereinigte Königreich aus exportkontrollrechtlicher Sicht zu einem Drittland werden. Dies würde zu Genehmigungspflichten im Bereich Exportkontrolle von Dual-use-Gütern und Gütern nach der Anti-Folter-Verordnung führen. Verfahrenvereinfachungen für EU-Staaten entfallen für Exporte von Deutschland in das Vereinigte Königreich.
Lediglich im Bereich der Rüstungsgüter können durch die NATO-Mitgliedschaft Verfahrenerleichtungen genutzt werden.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beabsichtigt im Falle eines ungeregelten Brexits, Verfahrenserleichterungen in Form von Allgemeinen Genehmigungen für den Dual-use-Bereich einzuführen. Auch an der Aufnahme in die begünstigten Bestimmungsziele der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU001 wird gearbeitet.
Das BAFA informiert regelmäßig mit einem Newsletter über Neuerungen im Bereich Exportkontrolle.
Informationen zur Exportkontrolle, Embargos, Güterlisten, Antragsstellung erhalten Sie auf der Internetseite des BAFA.

BREXIT – Vereinfachtes Einfuhrverfahren bei “No-Deal-Brexit”
Das Vereinigte Königreich hat am 4. Februar 2019 mitgeteilt, dass es im Fall eines Brexit ohne Austrittsabkommen ein vereinfachtes Verfahren für Importe von EU-Waren geben wird. Diese Regelung soll dann ab dem 30. März 2019 gelten und die Einfuhr von Waren aus der EU über Roll-on-Roll-off Standorte wie Dover oder den Eurokanal erleichtern.
Die Registrierung kann online erfolgen.

BREXIT – Handlungsbedarf für britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland?
BREXIT – Zolltarif für UK veröffentlicht
Das Vereinigte Königreich hat seinen eigenen Zolltarif veröffentlicht, der nach dem endgültigen Ausstieg aus der Europäischen Union für Wareneinfuhren gültig wird. Der Zolltarif entspricht überwiegend dem europäischen Zolltarif. Unterschiede hat der britische Zoll in einer “Cover Note” zusammengefasst.
Ab wann der Zolltarif in Kraft tritt, ist von den Austrittsabkommen mit der EU abhängig. Im Falle eines harten Brexits ab dem 30. März 2019.
