Neubewertung von Bewilligungen: Vorschlag des Generalanwalts am EUGH zur Abfrage der Steuer-ID

Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Europäischen Gerichtshof (EUGH) hält die Abfrage der Steuer-ID bei der Neubewertung von Bewilligungen für legitim. Allerdings ist der Personenkreis eng zu fassen. Seines Erachtens dürfen nur personenbezogene Daten für Erlangung des AEO Status erhoben werden, von:

  • dem Zoll-Verantwortlichen im Unternehmen, auf Führungsebene mit Exekutivbefugnissen
  • und dem Verantwortlichen (m/w) für Zollangelegenheiten.

Die Anforderung von personenbezogenen Daten für Mitglieder des Aufsichtsrates, Vorstandes oder Abteilungsleiter, die sich nicht unmittelbar mit Zollangelegenheiten befassen, ist seines Erachtens nicht rechts.

Zwar sind Schlussanträge des Generalanwalts nicht verbindlich aber oftmals folgt der EUGH den Vorschlägen des Generalanwalts. Letztendlich ist abzuwarten wie der EUGH in dieser Angelegenheit urteilt.

 

Teilen auf...
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on XingShare on LinkedIn

Zoll – Neuer einheitlicher Fragebogen veröffentlicht!

Im Rahmen der Neuerteilung und Bewertung von Bewilligungen, wird ab dem 15.02.2018 auf der Webseite des Zolls (www.zoll.de) der Fragebogen zur Selbstbewertung neu veröffentlicht. D.h. alle existierenden Fragebögen wurden überarbeitet und zu einem einheitlichem Fragebogen zusammengefasst.

Weiterhin ist es auch nicht notwendig die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger/Krankenkasse vorzulegen, welche für das Kriterium der steuerlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung notwendig waren.

Quelle: IHK Schwaben_Fotolia

Fragen zur Erstellung und Bearbeitung dieses Fragebogens können Sie direkt an Ihre IHK Ansprechpartnerin: Alexandra Querner, alexandra.querner@ihk-potsdam.de, Tel.: 0331 – 27 86 170 richten.

Teilen auf...
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on XingShare on LinkedIn

Zoll – Anpassung des Personenkreises und Aktualisierung des Fragenkataloges zur Selbstbewertung

Mit Stand vom 14.08.2017 teilt die Zollverwaltung auf ihrer Webseite mit, dass  der Personenkreis zukünftig in Abstimmung mit dem HZA erfolgen kann.

Hierzu heißt es auf der Seite der Zollverwaltung:

“…Um dem Grundsatz der Datensparsamkeit Rechnung tragen zu können, wird künftig die Möglichkeit eröffnet, einen Teil der Unternehmen aus dem standardisierten Antrags- bzw. Neubewertungsprozess auszusteuern und den Unternehmen wird angeboten, vor der Datenübermittlung den zu prüfenden Personenkreis in Abstimmung mit dem Hauptzollamt festzulegen. Dazu wurde die Frage 1.1.2 im Ergänzenden Fragebogen zur Neubewertung (Differenzfragebogen) und im Fragenkatalog zur Selbstbewertung (AEO) bzw. zur Neubewertung (Teil I) neu gefasst….”

Quelle: www.zoll.de

Teilen auf...
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on XingShare on LinkedIn

Post vom Zoll – was nun?

Viele Brandenburger Unternehmen haben in den letzten Wochen oder Tagen Post vom Hauptzollamt erhalten. Hintergrund ist die Abfrage zu den bereits bestehenden zollrechtlichen Bewilligungen und dessen Neubewertung nach dem neuen Unionszollkodex. Eine Neubewertung oder Anpassung der bestehenden Bewilligungen ist notwendig, da der Unionszollkodex strengere Voraussetzungen u.a. an die persönliche Eignung legt und bis Ende 2020 die Automatisierung der Zollprozesse (IT Umsetzung) EU weit umgesetzt haben sollte.

Für viele Unternehmen stellt sich hier die Frage, welcher Aufwand bei der Ausarbeitung und Selbstbewertung eingeplant werden muss. Ist bspw. eine Bewilligung zum AEO-C als Basisgrundlage sinnvoll – Welche Informationen müssen wann und wie erbracht werden?

Wir als IHK Potsdam helfen Ihnen dabei, wenn Sie Fragen haben. Rufen Sie uns an – wir beraten Sie gern.

Teilen auf...
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on XingShare on LinkedIn

Der AEO (zugelassene Wirtschaftsbeteiligte) in Brasilien – hier genannt OEA “Operador Econômico Autorizado”

Bereits Ende 2016 gaben die Zoll- und Steuerbehörden sowie das Landwirtschaftsministerium den Startschuss für die dritte Phase des AEO Programms, welches bereits in 2014 eingeführt wurde.

Bildquelle: www.proveritas.com.br

 

Es soll vertrauenswürdigen Unternehmen den einfacheren Zugang zu Zollabfertigungen und Vereinfachungen seitens der Zollbehörden ermöglichen. Bisher gab es zwei Klassifizierungen: “AEO-Sicherheit” und “AEO-Konformität”, die unterschiedliche Ausrichtungen und Vorteile bieten. Die dritte Phase nennt sich nun “AEO-Integriert” und es ist geplant, dass neben den Zoll- und Steuerbehörden auch weitere am Außenhandel beteiligte Ministerien in das Programm integriert werden. Ziel ist es, die Zollprozesse stark zu vereinfachen. Die Behörden sehen vor, dass bis Ende 2019 möglichst die Hälfte der Unternehmen die AEO Zertifizierung inne haben.

 

Teilen auf...
Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on XingShare on LinkedIn