Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen: EuGH-Urteil zur Abfrage der Steuer-ID/Anpassung von Artikel 24 UZK-IA (AEO-Kriterien)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Abfrage der privaten Steuer-ID von Mitarbeitern zum Zweck der Prüfung des Kriteriums der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit bei der Beantragung/Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen gebilligt, aber den Personenkreis deutlich eingegrenzt.

Urteil des EuGH vom 16. Januar 2019 in der Rechtssache C-496/17

In seinem Urteil vom 16. Januar 2019 (LINK) hat der EuGH entschieden, dass die Abfrage der Steuer-ID im Zusammenhang mit der Beantragung und Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen rechtens ist. Ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) liegt nach Auffassung des EuGH nicht vor, da die Abfrage der Steuer-ID durch die damit verbundenen hoheitlichen Aufgaben der Zollverwaltung gerechtfertigt ist.

Gleichzeitig grenzt der EuGH jedoch den betroffenen Personenkreis deutlich ein. Die Abfrage der persönlichen Steuer-ID durch die Zollverwaltung ist lediglich zulässig für die in Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 UZK-IA abschließend genannten Personen (vgl. Rn. 42 des Urteils):

  • den Antragsteller,
  • die Person, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich ist oder die Kontrolle über seine Leitung ausübt und
  • den Beschäftigten des Antragstellers, der für dessen Zollangelegenheiten zuständig ist.

Die Zollverwaltung hatte ursprünglich überdies auch nach den Steuer-Identifikationsnummern und zuständigen Finanzämtern von Mitgliedern von Beiräten und Aufsichtsräten einer juristischen Person, von Abteilungsleitern, von Leitern der Buchhaltung und von Zollsachbearbeitern fragen wollen.

Der DIHK hatte sich gegenüber der deutschen Zollverwaltung und der EU-Kommission für ebenjene Eingrenzung des Personenkreises eingesetzt.

Aktuelle Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen

Die Zollverwaltung hat angekündigt, zunächst das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf abzuwarten. Dort ist das Verfahren noch anhängig, in dessen Sache das Finanzgericht den EuGH angerufen hatte. Bis dahin bleibt ein Abgleich mit den Finanzämtern der Wirtschaftsbeteiligten ausgesetzt und die Prüfung der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit erfolgt auf Grundlage anderer, direkt dem Zoll zur Verfügung stehender Mittel.

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Neubewertung von Bewilligungen: Vorschlag des Generalanwalts am EUGH zur Abfrage der Steuer-ID

Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Europäischen Gerichtshof (EUGH) hält die Abfrage der Steuer-ID bei der Neubewertung von Bewilligungen für legitim. Allerdings ist der Personenkreis eng zu fassen. Seines Erachtens dürfen nur personenbezogene Daten für Erlangung des AEO Status erhoben werden, von:

  • dem Zoll-Verantwortlichen im Unternehmen, auf Führungsebene mit Exekutivbefugnissen
  • und dem Verantwortlichen (m/w) für Zollangelegenheiten.

Die Anforderung von personenbezogenen Daten für Mitglieder des Aufsichtsrates, Vorstandes oder Abteilungsleiter, die sich nicht unmittelbar mit Zollangelegenheiten befassen, ist seines Erachtens nicht rechts.

Zwar sind Schlussanträge des Generalanwalts nicht verbindlich aber oftmals folgt der EUGH den Vorschlägen des Generalanwalts. Letztendlich ist abzuwarten wie der EUGH in dieser Angelegenheit urteilt.

 

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Zoll – Neuer einheitlicher Fragebogen veröffentlicht!

Im Rahmen der Neuerteilung und Bewertung von Bewilligungen, wird ab dem 15.02.2018 auf der Webseite des Zolls (www.zoll.de) der Fragebogen zur Selbstbewertung neu veröffentlicht. D.h. alle existierenden Fragebögen wurden überarbeitet und zu einem einheitlichem Fragebogen zusammengefasst.

Weiterhin ist es auch nicht notwendig die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger/Krankenkasse vorzulegen, welche für das Kriterium der steuerlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung notwendig waren.

Quelle: IHK Schwaben_Fotolia

Fragen zur Erstellung und Bearbeitung dieses Fragebogens können Sie direkt an Ihre IHK Ansprechpartnerin: Alexandra Querner, alexandra.querner@ihk-potsdam.de, Tel.: 0331 – 27 86 170 richten.

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Zoll – Anpassung des Personenkreises und Aktualisierung des Fragenkataloges zur Selbstbewertung

Mit Stand vom 14.08.2017 teilt die Zollverwaltung auf ihrer Webseite mit, dass  der Personenkreis zukünftig in Abstimmung mit dem HZA erfolgen kann.

Hierzu heißt es auf der Seite der Zollverwaltung:

“…Um dem Grundsatz der Datensparsamkeit Rechnung tragen zu können, wird künftig die Möglichkeit eröffnet, einen Teil der Unternehmen aus dem standardisierten Antrags- bzw. Neubewertungsprozess auszusteuern und den Unternehmen wird angeboten, vor der Datenübermittlung den zu prüfenden Personenkreis in Abstimmung mit dem Hauptzollamt festzulegen. Dazu wurde die Frage 1.1.2 im Ergänzenden Fragebogen zur Neubewertung (Differenzfragebogen) und im Fragenkatalog zur Selbstbewertung (AEO) bzw. zur Neubewertung (Teil I) neu gefasst….”

Quelle: www.zoll.de

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Post vom Zoll – was nun?

Viele Brandenburger Unternehmen haben in den letzten Wochen oder Tagen Post vom Hauptzollamt erhalten. Hintergrund ist die Abfrage zu den bereits bestehenden zollrechtlichen Bewilligungen und dessen Neubewertung nach dem neuen Unionszollkodex. Eine Neubewertung oder Anpassung der bestehenden Bewilligungen ist notwendig, da der Unionszollkodex strengere Voraussetzungen u.a. an die persönliche Eignung legt und bis Ende 2020 die Automatisierung der Zollprozesse (IT Umsetzung) EU weit umgesetzt haben sollte.

Für viele Unternehmen stellt sich hier die Frage, welcher Aufwand bei der Ausarbeitung und Selbstbewertung eingeplant werden muss. Ist bspw. eine Bewilligung zum AEO-C als Basisgrundlage sinnvoll – Welche Informationen müssen wann und wie erbracht werden?

Wir als IHK Potsdam helfen Ihnen dabei, wenn Sie Fragen haben. Rufen Sie uns an – wir beraten Sie gern.

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