CETA – Start der vorläufigen Anwendbarkeit

Das Kanadisch-Europäische Freihandelsabkommen tritt vorläufig in Kraft. Quelle: Fotolia 123809935 IHK MD

Der Präsident der Europäischen Kommission und der Premierminister Kanadas haben in einer gemeinsamen Erklärung auf dem G20 Gipfel in Hamburg das Startdatum der vorläufigen Anwendbarkeit für das CETA Abkommen festgelegt. Startdatum ist der 21. September 2017. Somit ist das Abkommen vorläufig anwendbar und tritt endgültig in Kraft, wenn alle die Parlamente aller EU Mitgliedstaaten ratifiziert haben.

Was tritt in Kraft und wie wird es angewendet:

Die provisorische Anwendung umfasst weite Teile des Abkommens. Ausgenommen sind der Investitionsschutzteil sowie einzelne Kapitel und Abschnitte in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Steuern und Geistiges Eigentum.
Sofort praktisch wirksam ist die Abschaffung beziehungsweise Senkung von Zöllen.
  • Abbau von Zöllen
    Fast 99 Prozent der Zölle der beiden Volkswirtschaften werden durch CETA abgebaut. Bereits bei Inkrafttreten des Abkommens wird der Großteil der Zölle abgeschafft. Weitere Zollsätze bei zur Liberalisierung vorgesehenen Erzeugnissen werden im Laufe der kommenden Jahre auf Null gesenkt. Lediglich einige sensible Agrarerzeugnisse sind von dieser Regelung ausgenommen. Diese können zum einen einer mengenmäßigen Beschränkung durch Zollkontingente – beispielsweise für Rind- und Schweinefleisch sowie Zuckermais – unterliegen oder zum anderen insgesamt vom Zollabbau ausgeschlossen sein – Hühner- und Truthahnfleisch, Eier und Eierprodukte. Für Wein und Spirituosen beseitigt CETA die Zollabgaben sowie alle Handelshemmnisse. Zudem gilt drei Jahre nach Abschluss des Abkommens ein allgemeines Verbot der Zollrückvergütung.
  • Ursprungsregelungen
    Bedingung für eine zollfreie Einfuhr ist der Ursprung der Erzeugnisse in der EU oder Kanada.

Die horizontalen sowie die produktspezifischen Ursprungsregeln basieren nur teilweise auf den EU-Standardregeln. Die Ursprungsregeln sind im Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen aufgeführt. Ein Vergleich mit den bislang für die Kalkulation im Unternehmen verwendeten Ursprungsregeln sollte erfolgen.

Hinweis: auch ohne CETA fallen in Kanada für viele Waren keine Zölle an, in diesem Fall bringt die Nutzung von Präferenzen keinen Mehrwert. Abweichungen von den Ursprungsregeln für eine begrenzte Ausfuhrmenge gelten jedoch in den Bereichen Autos, Textilien, Fisch sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse.

  • Ursprungsnachweise
    Der präferenzielle Ursprung muss nachgewiesen werden. Dies ist ausschließlich durch eine Ursprungserklärung auf einem Handelsdokument möglich.

Bis 6.000 Euro Ursprungswarenanteil in der Sendung kann diese Erklärung von jedem Exporteur abgegeben werden. Über 6.000 Euro ist eine Registrierung beim Zoll als Registrierter Exporteur (REX) erforderlich. Der Wortlaut der Ursprungserklärung entspricht der anderen Handelsabkommen der EU. Die Ursprungserklärung muss bei Lieferungen nach Kanada nicht unterschrieben werden.
Bis Ende 2017 kann übergangsweise auch ein Unternehmen mit einer Bewilligung als Ermächtigter Ausführer die Ursprungserklärung abgeben. Ab Januar 2018 ist dann die REX-Registrierung zwingend.
Alternativ kann der präferenzielle Ursprung im CETA-Abkommen auch mit grenzüberschreitenden Lieferantenerklärungen dokumentiert werden, diese gibt es in Form von Langzeit- und Einzelerklärungen. Diese Lieferantenerklärungen sollten nicht mit den innerhalb der EU genutzten Lieferantenerklärungen verwechselt werden.

  • CETA und EU-Lieferantenerklärungen
    Bitte beachten Sie außerdem, dass das Abkommen am 14. Januar 2017 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Kanada darf daher auf einer Lieferantenerklärung seit diesem Zeitpunkt mit dem Vermerk „ab Inkrafttreten“ genannt werden. Informationen zum Handelsabkommen mit Kanada liegen noch nicht in der Datenbank „WuP online“ (Warenursprung und Präferenzen online) vor. Die Bestimmungen können im Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen nachgelesen werden.

Quelle: IHK Stuttgart

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