Exportkontrolle: Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-use-Verordnung

Die EU Kommission hat mit delegierter Verordnung vom 10. Oktober 2018 die Güterliste der Dual-use-Verordnung aktualisiert. Das Bundesamt für Wirtschaft (BAFA) rechnet mit einem Inkrafttreten Ende November 2018.

Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter) sind Güter (einschließlich Software und Technologie), die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden können.

Die Güterlisten sind abrufbar auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA):

http://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Gueterlisten/gueterlisten.html?nn=8065706

Die IHK Potsdam bietet in ihrer Seminarreihe Außenwirtschaft im nächsten Jahr zwei Termine zum Thema “Exportkontrolle” an. Merken Sie sich den 18.03.2019 und den 16.09.2019 vor. Die Veranstaltungsdetails und Anmeldung finden Sie hier:

https://www.ihk-potsdam.de/produktmarken/WEITERBILDUNG/LEHRGAeNGE/business-international/exportkontrolle/4230088

 

 

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Carnet ATA: Iran – Carnetverfahren mit dem Iran bis auf Weiteres eingestellt

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V. leistet bei der Verwendung von Carnets ATA im Rahmen der internationalen Bürgenkette die Sicherheit für Einfuhrabgaben für den Fall, dass Pflichten im besonderen Zollverfahren verletzt werden.

Angesichts der US-Sanktionen gegen den Iran ist eine reibungslose Zahlungsabwicklung für den Rückbürgen des DIHK, Euler Hermes, nicht mehr möglich.

Der DIHK sieht sich daher gezwungen, das Carnetverfahren mit dem Iran ab sofort bis auf Weiteres auszusetzen.

Eine vorübergehende Einfuhr in den Iran ohne Carnet ist möglich. Der Importeur kann alternativ vorab eine Lizenz zur vorübergehenden Einfuhr beantragen. In diesem Fall muss allerdings beim Zoll eine Kaution hinterlegt werden.

 

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Carnet A.T.A. – Weiterleitung der Waren ohne Förmlichkeiten nicht mehr zulässig

Die Beendigung der vorübergehenden Ausfuhr (Wiedereinfuhr) bei Binnenzollstellen ohne Förmlichkeiten ist ab sofort nicht mehr zulässig.

Die frühere Regelung gem. Art. 290 Abs. 3 ZK-DVO wurde nicht in den neuen Unionszollkodex übernommen. Um eine einheitliche rechtskonforme Umsetzung der EU-rechtlichen Vorschriften sicherzustellen, hat die Generalzolldirektion (GZD) die Zollstellen darüber informiert, dass eine Weiterbeförderung an eine weitere Zollstelle der EU nun nur im Rahmen eines Versandverfahrens zulässig ist.

Die Beförderung kann entweder mit einem NCTS-Versandverfahren (extern) oder der Verwendung der blauen Versandblätter des Carnet A.T.A. erfolgen (Art. 226 Abs. 3 Buchst. c UZK).

 

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Jetzt auch digital beglaubigt

Die IHK Potsdam geht auch im Fachbereich International einen Schritt in Richtung Digitalisierung und führt bei der Beantragung von Ursprungszeugnissen das elektronisch Verfahren mit digitaler Signatur ein. Somit werden Exportdokumente ab sofort durch die IHK Potsdam digital beglaubigt. Die Anerkennung im Ausland ist erprobt und das elektronische Verfahren spart den Unternehmen Zeit und Geld, da Post- und Botengänge zur IHK entfallen. Ursprungszeugnisse, die den handelspolitischen Ursprung einer Ware nachweisen, werden häufig beim Export ins Drittland benötigt. Für welche Länder genau und wie die Beantragung abläuft erfahren Sie im Fachbereich International.

Die Firma Glatfelter ist im Auslandsgeschäft sehr aktiv und nutzt bereits das neue Verfahren. Durch die digitale Vernetzung entfallen weite Wege aus der Prignitz nach Potsdam. Bei einem persönlichen Gespräch vor Ort im Unternehmen wurde die Verfahrensweise mit dem elektronischen Ursprungszeugnisses erläutert (siehe Foto). Für das elektronische Ursprungszeugnis wird eine Signaturkarte benötigt, welche ebenfalls über die IHK Potsdam beantragt werden kann.

Bei Interesse schreiben Sie einfach an annelie.heim@ihk-potsdam.de.

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