USA – Repräsentantenhaus stimmt für SELF DRIVE Act

Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch mit sehr großer Unterstützung von sowohl Republikanern als auch Demokraten für den Entwurf des Safely Ensuring Lives Future Deployment and Research in Vehicle Evolution Act (SELF DRIVE Act), der von den Abgeordneten Robert Latta (R-OH) und Janice Schakowsky (D-IL) eingebracht worden war. Der Gesetzesentwurf stellt die Verantwortlichkeiten von föderaler und bundesstaatlicher Ebene bei der Regulierung von selbstfahrenden Fahrzeugen klar, wobei die Zuständigkeit für die Regulierung der Anforderungen für die Herstellung, Design und Sicherheit der betreffenden Fahrzeuge beim Bund und die für die Fahrausbildung, Versicherung, Fahrzeugregistrierung, Unfalluntersuchung und Fahrzeugsicherheitsinspektionen bei den Bundesstaaten liegen soll.

Quelle: IHK Westphalen

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass es Herstellern ermöglicht werden soll, eine Erlaubnis für den Einsatz von jährlich jeweils bis zu 100.000 selbstfahrenden Fahrzeuge auf Straßen zu erhalten, auch wenn diese die geltenden Sicherheitsbestimmungen nicht voll erfüllen, beispielsweise weil sie über kein Lenkrad verfügen. Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf neben der regelmäßigen Erstellung von Sicherheitsanalysen eine Verpflichtung der Fahrzeughersteller zur Entwicklung eines Cybersicherheit-Plans vor, ohne den vollständig oder teilweise automatisch fahrende Fahrzeuge in den USA nicht verkauft werden dürfen.

Als nächstes wird der Entwurf des SELF DRIVE Acts nun an den Senat weitergeleitet. Dort arbeitet der Vorsitzende des Ausschusses für Handel, Wissenschaft und Transport Senator John Thune (R-SD) zusammen mit den Senatoren Gary Peters (D-MI) und Bill Nelson (D-FL) an einem Gesetzentwurf, der ähnliche Grundprinzipien vorsehen soll. Einer Datenbank der National Conference of State Legislatures zufolge gibt es in den USA derzeit in 21 Bundestaaten eine gesetzliche Regulierung und in vier weiteren Bundesstaaten Gouverneur-Dekrete zu selbstfahrenden Kraftfahrzeugen. (ak)

 

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