Einfuhrumsatzsteuer – Reformierung des Erhebungsverfahrens

Auf Initiative Hamburgs gemeinsam mit Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sich auf der Amtschefkonferenz der Wirtschaftsministerkonferenz die Beteiligten dafür ausgesprochen, dass Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu vereinfachen und den bürokratischen Aufwand geringer zu halten.

Aktuell wird die Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr von Waren in die EU durch den Zoll erhoben. Die Erstattung ist jedoch Länderaufgabe. D.h. bei der Abwicklung der Rückzahlung entsteht ein hoher administrativer Aufwand für die Unternehmen. Dazu kommen für die Unternehmen die hohen Kosten der Zwischenfinanzierung sowie Bürgschaften.

In Deutschland werden jährlich über 50 Mrd. Euro Einfuhrumsatzsteuer erhoben.

Ziel ist es die Verrechnung unbürokratisch im Rahmen der Umsatzsteuererklärung zu ermöglichen.

Quelle: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/11858946/2018-11-13-bwvi-einfuhr/

 

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Warenursprung und Präferenzen

Quelle: IHK Aachen

Im Amtsblatt (EU) Nr. C 325/6 vom 14. September 2018 wurde seitens der Europäischen Kommission mit Mitteilung 2018/C 325/06 eine neue vereinfachte Übersicht (Matrix) über die diagonale Kumulierung in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone veröffentlicht.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52018XC0914(01)&from=DE

Warenursprung und Präferenzen, Präferenzabkommen, EUR.1 alles schon mal irgenwie gehört aber nicht klar, warum und wie eine Lieferantenerklärung oder EUR.1 ausgestellt werden muss, dann planen Sie Ihre Weiterbildung bei der IHK Potsdam zu diesen Themen. Unsere Seminare in 2019:

Warenursprung und Präferenzen für Einsteiger – Termine: 25.02.2019 und 25.09.2019 – Anmeldung hier: https://www.ihk-potsdam.de/produktmarken/WEITERBILDUNG/LEHRGAeNGE/business-international/warenursprung-und-praeferenzen-fuer-einsteiger/4230156

Warenursprung und Präferenzen für Fortgeschrittene – Termine: 03.04.2019 und 26.09.2019 – Anmeldung hier: https://www.ihk-potsdam.de/produktmarken/WEITERBILDUNG/LEHRGAeNGE/business-international/warenursprung-und-praeferenzen-fuer-fortgeschrittene/4230108

 

 

 

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Neubewertung von Bewilligungen: Vorschlag des Generalanwalts am EUGH zur Abfrage der Steuer-ID

Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Europäischen Gerichtshof (EUGH) hält die Abfrage der Steuer-ID bei der Neubewertung von Bewilligungen für legitim. Allerdings ist der Personenkreis eng zu fassen. Seines Erachtens dürfen nur personenbezogene Daten für Erlangung des AEO Status erhoben werden, von:

  • dem Zoll-Verantwortlichen im Unternehmen, auf Führungsebene mit Exekutivbefugnissen
  • und dem Verantwortlichen (m/w) für Zollangelegenheiten.

Die Anforderung von personenbezogenen Daten für Mitglieder des Aufsichtsrates, Vorstandes oder Abteilungsleiter, die sich nicht unmittelbar mit Zollangelegenheiten befassen, ist seines Erachtens nicht rechts.

Zwar sind Schlussanträge des Generalanwalts nicht verbindlich aber oftmals folgt der EUGH den Vorschlägen des Generalanwalts. Letztendlich ist abzuwarten wie der EUGH in dieser Angelegenheit urteilt.

 

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Achtung! Änderungen in den Konsulats- und Mustervorschriften für einige Länder

Bildquelle: HK Hamburg

Die Konsulats- und Mustervorschriften (K und M) der Handelskammer Hamburg informieren über die Einfuhrbestimmungen anderer Länder. Die Neuauflage ist im Juni 2017 erschienen und im Oktober 2018 mit dem inzwischen 4. Nachtrag aktualisiert worden.

Bei folgenden Ländern gibt es Änderungen:

  • Europa – Finnland, Frankreich, Griechenland, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich
  • Afrika – Côte d’Ivoire, Ghana, Indien, Irak, Kasachstan, Katar, Kirgisistan, Sri Lanka, Syrien
  •  Australien
  • Amerika – Belize, Bermuda, Bolivien, Dominikanische Republik, Jamaika, Kolumbien, Mexiko, Uruguay, Venezuela, USA
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Exportkontrolle: Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-use-Verordnung

Die EU Kommission hat mit delegierter Verordnung vom 10. Oktober 2018 die Güterliste der Dual-use-Verordnung aktualisiert. Das Bundesamt für Wirtschaft (BAFA) rechnet mit einem Inkrafttreten Ende November 2018.

Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Güter) sind Güter (einschließlich Software und Technologie), die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden können.

Die Güterlisten sind abrufbar auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA):

http://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Gueterlisten/gueterlisten.html?nn=8065706

Die IHK Potsdam bietet in ihrer Seminarreihe Außenwirtschaft im nächsten Jahr zwei Termine zum Thema “Exportkontrolle” an. Merken Sie sich den 18.03.2019 und den 16.09.2019 vor. Die Veranstaltungsdetails und Anmeldung finden Sie hier:

https://www.ihk-potsdam.de/produktmarken/WEITERBILDUNG/LEHRGAeNGE/business-international/exportkontrolle/4230088

 

 

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