Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU): Neue Anforderungen an die Ausstellung Ursprungszeugnissen

Bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen für die Einfuhr bestimmter Waren in die EAWU-Mitgliedsstaaten müssen seit Januar 2019 (Beschluss Nr. 49 vom 12.01.2019) zusätzlich zum Ursprungsland auch Hinweise zu den der Ursprungsermittlung zugrundliegenden Vornachweisen im Ursprungszeugnis angegeben werden.

EAWU-Mitgliedsstaaten sind Republik Armenien, Republik Belarus, Republik Kasachstan, Kirgisische Republik, Russische Förderation.

Eine Warensendung deren Zollwert 150 USD nicht überschreitet, ist von der Vorlage eines Ursprungszeugnisses befreit.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gern unter Tel. 0331 2786 317 oder Email: antje.koenig@ihk-potsdam.de zur Verfügung.

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Achtung! Änderungen in den Konsulats- und Mustervorschriften für einige Länder

Die Konsulats- und Mustervorschriften (K und M) der Handelskammer Hamburg informieren über die Einfuhrbestimmungen anderer Länder. Die Neuauflage ist im Juni 2017 erschienen und im Februar 2019 mit dem inzwischen 5. Nachtrag aktualisiert worden.

Bei folgenden Ländern gibt es Änderungen:

Bildquelle: HK Hamburg

Europa: Belgien, Österreich, Türkei

Afrika: Burkina Faso, Ghana, Kamerun, Senegal

Asien: Indien, Iran, Japan, Jemen, Jordanien, Korea, Malediven, Saudi Arabien, Thailand, Vereinigte Arabische Emirate

Amerika: Guatemala, Nicaragua,

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Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen: EuGH-Urteil zur Abfrage der Steuer-ID/Anpassung von Artikel 24 UZK-IA (AEO-Kriterien)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Abfrage der privaten Steuer-ID von Mitarbeitern zum Zweck der Prüfung des Kriteriums der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit bei der Beantragung/Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen gebilligt, aber den Personenkreis deutlich eingegrenzt.

Urteil des EuGH vom 16. Januar 2019 in der Rechtssache C-496/17

In seinem Urteil vom 16. Januar 2019 (LINK) hat der EuGH entschieden, dass die Abfrage der Steuer-ID im Zusammenhang mit der Beantragung und Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen rechtens ist. Ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) liegt nach Auffassung des EuGH nicht vor, da die Abfrage der Steuer-ID durch die damit verbundenen hoheitlichen Aufgaben der Zollverwaltung gerechtfertigt ist.

Gleichzeitig grenzt der EuGH jedoch den betroffenen Personenkreis deutlich ein. Die Abfrage der persönlichen Steuer-ID durch die Zollverwaltung ist lediglich zulässig für die in Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 UZK-IA abschließend genannten Personen (vgl. Rn. 42 des Urteils):

  • den Antragsteller,
  • die Person, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich ist oder die Kontrolle über seine Leitung ausübt und
  • den Beschäftigten des Antragstellers, der für dessen Zollangelegenheiten zuständig ist.

Die Zollverwaltung hatte ursprünglich überdies auch nach den Steuer-Identifikationsnummern und zuständigen Finanzämtern von Mitgliedern von Beiräten und Aufsichtsräten einer juristischen Person, von Abteilungsleitern, von Leitern der Buchhaltung und von Zollsachbearbeitern fragen wollen.

Der DIHK hatte sich gegenüber der deutschen Zollverwaltung und der EU-Kommission für ebenjene Eingrenzung des Personenkreises eingesetzt.

Aktuelle Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen

Die Zollverwaltung hat angekündigt, zunächst das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf abzuwarten. Dort ist das Verfahren noch anhängig, in dessen Sache das Finanzgericht den EuGH angerufen hatte. Bis dahin bleibt ein Abgleich mit den Finanzämtern der Wirtschaftsbeteiligten ausgesetzt und die Prüfung der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit erfolgt auf Grundlage anderer, direkt dem Zoll zur Verfügung stehender Mittel.

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Exportkontrolle und Brexit

Im Falle eines “No-Deal-Brexits” würde das Vereinigte Königreich aus exportkontrollrechtlicher Sicht zu einem Drittland werden. Dies würde zu Genehmigungspflichten im Bereich Exportkontrolle von Dual-use-Gütern und Gütern nach der Anti-Folter-Verordnung führen. Verfahrenvereinfachungen für EU-Staaten entfallen für Exporte von Deutschland in das Vereinigte Königreich.

Lediglich im Bereich der Rüstungsgüter können durch die NATO-Mitgliedschaft Verfahrenerleichtungen genutzt werden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beabsichtigt im Falle eines ungeregelten Brexits, Verfahrenserleichterungen in Form von Allgemeinen Genehmigungen für den Dual-use-Bereich einzuführen. Auch an der Aufnahme in die begünstigten Bestimmungsziele der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU001 wird gearbeitet.

Das BAFA informiert regelmäßig mit einem Newsletter über Neuerungen im Bereich Exportkontrolle.

Informationen zur Exportkontrolle, Embargos, Güterlisten, Antragsstellung erhalten Sie auf der Internetseite des BAFA.

Bildquelle: IHK Hannover
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BREXIT – Vereinfachtes Einfuhrverfahren bei “No-Deal-Brexit”

Das Vereinigte Königreich hat am 4. Februar 2019 mitgeteilt, dass es im Fall eines Brexit ohne Austrittsabkommen ein vereinfachtes Verfahren für Importe von EU-Waren geben wird. Diese Regelung soll dann ab dem 30. März 2019 gelten und die Einfuhr von Waren aus der EU über Roll-on-Roll-off Standorte wie Dover oder den Eurokanal erleichtern.

Registrieren kann man sich mit der EORI-Nummer, der USt-ID (falls vorhanden), und der Anschrift des Firmensitzes im Vereinigten Königreich. Dies gilt für Waren die über die EU einreisen und alle Zollformalitäten der EU erfüllen, jedoch nicht für Im- und Exporte zwischen Nordirland und Irland.
Die Registrierung kann online erfolgen.
Das vereinfachte Verfahren soll Handelsströme in Bewegung halten. Britische Importeure können im vereinfachten Verfahren die Zollanmeldungen einen Monat bis nach der tatsächlichen Einfuhr aufschieben. Angefallene Zölle und Steuern werden am 15. Tag des Monats, nach Eintreffen der Ware im Vereinigten Königreich per Lastschrift eingezogen. Wartezeiten an den Häfen und dem Eurotunnel sollen damit verkürzt werden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass es zu Wartezeiten und Kontrollen auf der EU-Seite kommen wird.
Ausführliche Informationen finden Sie auf der Internetseite der Britischen Regierung: https://www.gov.uk/guidance/register-for-simplified-import-procedures-if-the-uk-leaves-the-eu-without-a-deal
Bildquelle: www.swr.de
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